Ulla LangAlle Jahre wieder?
Weihnachten im Familienrecht Pünktlich zu Weihnachten stellt sich bei vielen Familien jedes Jahr die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder getrennter Eltern die Feiertage verbringen. Sollten sich Eltern über diese Frage nicht einigen, wird sie in einem Umgangsverfahren durch ein Familiengericht geregelt. Hier gilt bereits als erster Rat, die Frage der Feiertage frühzeitig mit dem
Thorsten Kroog Stromlieferung als selbständige Leistung beim Wohnmietvertrag berechtigt zum umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug des Vermieters für seine Fotovoltaikanlage
Im Folgenden soll das Urteil des Bundesfinanzhofs BFH, XI R 8/21 vom 17. Juli 2024 genauer analysiert und dargestellt werden. 1. Leitsatz Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Fotovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen)
Heiko Kraus Neue Rechtsprechung aus dem privaten Baurecht
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die neueste Rechtsprechung aus dem privaten Baurecht gegeben werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des BGH vom 19.10.2023 Az. IX ZR 249/22 zu verweisen. Nach dem Inhalt dieser Entscheidung führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des
Jochen Könner Die persönliche Haftung der Geschäftsführung in Krisenzeiten
In Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen und Krisen ist die Frage der persönlichen Haftung von Geschäftsführern besonders brisant. Geschäftsführer tragen eine hohe Verantwortung für das Unternehmen und können im Falle von Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen persönlich haftbar gemacht werden. Doch was bedeutet das konkret? Geschäftsführer einer GmbH oder AG müssen ihre Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters
Jutta Göbert-KronewaldAbnahmeprotokoll mit „i. A.“ unterschrieben: Keine Abnahme erfolgt?!
Bei einem Werkvertrag, wie z. B. der Beauftragung eines Handwerksbetriebs, müssen die erbrachten Arbeiten und Werkleistungen regelmäßig von der Bauherrin/dem Bauherrn abgenommen werden. Der Abnahme kommt eine entscheidende Funktion zu: Mit der Abnahme wird die Erbringung der Arbeiten als vollständig, vertragsgerecht und im Wesentlichen mangelfrei bestätigt und das Unternehmen darf die Rechnung stellen, da der
Isabella BeerAnsprüche von Angehörigen nach einem Behandlungsfehler
In einem viel beachteten Urteil entschied der Bundesgerichtshof (Urt. v. 21. 5. 2019 – VI ZR 299/17), dass Angehörige von Patienten, die einen Behandlungsfehler erleiden, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein eigenes Schmerzensgeld haben. Im Fall des BGH war es so, dass ein Patient bei einer Darmspiegelung am Darm verletzt wurde. Die Ärzte erkannten die
Lisa Farr Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Sind künftig alle Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern ist seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wurde in den letzten Jahren neu ausgerichtet und weiter konkretisiert. Neue Entscheidungen deuten derzeit darauf hin, dass es zu weiteren Verschärfungen kommen könnte, sodass bald kein Raum mehr für eine Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern bestehen
Isabella Beer Wann die private Krankenversicherung alternativ-medizinische Behandlungen bezahlen muss
Zu den alternativ- und komplementärmedizinischen Behandlungsmethoden gehören Naturheilverfahren, Körpertherapieverfahren, einige Entspannungsverfahren und Behandlungsmethoden wie Homöopathie, Osteopathie und Eigenbluttherapie sowie Methoden der anthroposophischen Medizin und der Traditionellen Chinesischen Medizin. Der Nutzen solcher Verfahren ist und bleibt umstritten und führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Die Kosten der Behandlungen müssen die Patienten häufig selbst tragen. Für die gesetzliche
Isabella Beer Das kleine Einmaleins der Arzthaftung
Wir alle müssen regelmäßig zum Arzt und diverse Behandlungen und Untersuchungen machen lassen. Doch was passiert, wenn bei der Behandlung ein Fehler passiert? Welche Möglichkeiten hat man und wie läuft so ein Verfahren juristisch ab? Am Anfang steht der Verdacht Im Regelfall geht niemand gesund zum Arzt. Grundsätzlich sollte die medizinische Behandlung also eine Besserung
Ulrich Barth Eigentumsvorbehalt im internationalen Handel: Rechtsrisiken und Strategien für Unternehmer
Der Eigentumsvorbehalt ist ein wichtiges Sicherungsmittel für Verkäufer, um sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abzusichern. Allerdings stellen grenzüberschreitende Transaktionen Unternehmen vor besondere Herausforderungen, insbesondere wenn die Ware in Länder exportiert wird, deren Rechtssystem den Eigentumsvorbehalt nicht oder anders als in Deutschland anerkennt. Rechtliche Grundlagen und Herausforderungen Im internationalen Kontext gilt grundsätzlich das Recht