Philip NiegelFahrerlaubnis und Cannabis: Neue Rechtsprechung mit weitreichenden Folgen
Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (VG Ansbach, Beschluss vom 20.1.2025 – AN 10 S 24.2731) zeigt die komplexen Veränderungen im Umgang mit Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis auf. Seit dem 1. April 2024 gelten neue rechtliche Maßstäbe, die eine differenziertere Bewertung ermöglichen. Kernpunkt der Entscheidung ist die Abkehr vom bisherigen Automatismus: Während früher regelmäßiger Cannabiskonsum zwangsläufig
Lisa Farr Arbeitgeber aufgepasst!
Der Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus „zugestellt“ eines Einwurf-Einschreibens genügt nicht, um den Zugang einer Kündigung zu beweisen Die Ausgangslage: Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den wirksamen Zugang einer Kündigung. Doch wie kann er den Beweis erfolgreich führen? Diese Frage wurde nun vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.01.2025 (Az.: 2 AZR 68/24) entschieden. Hintergrund
Ramona ZamfirescuZeiterfassungspflicht für Arbeitgeber: Was Sie jetzt wissen müssen
Die Arbeitszeiterfassung ist für viele Unternehmen ein zentraler Bestandteil der betrieblichen Organisation. Doch spätestens seit dem richtungsweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 ist klar: Arbeitgeber in Deutschland sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden einzuführen. Was bedeutet das für Sie als Arbeitgeber? In diesem Beitrag klären wir die
Cosima Lena Wagner Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Regressmöglichkeiten der Gesellschaft im Kontext der aktuellen Rechtsprechung zu Kartellbußgelder
Kapitalgesellschaften in Deutschland machen nach wie vor einen erheblichen Anteil der Unternehmen in Deutschland aus. Ausweislich des statistischen Unternehmensregisters des statistischen Bundesamtes hat es im Jahr 2023 insgesamt 3 469 918 sog. „Rechtliche Einheiten“ gegeben.[1] Unter „Rechtliche Einheiten“ wird in diesem Zusammenhang entweder eine natürliche Person, die wirtschaftlich tätig ist, eine juristische Person oder eine
Stella SundbergDie Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung ist ein häufiges und sehr präsentes Thema im Mietrecht und kann sowohl für Vermieter als auch für Mieter erhebliche Konsequenzen haben. Wenn ein Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt, kann er das Mietverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Im Folgenden wird auf die wichtigsten Punkte eingegangen, die bei einer Eigenbedarfskündigung
Ulla LangAlle Jahre wieder?
Weihnachten im Familienrecht Pünktlich zu Weihnachten stellt sich bei vielen Familien jedes Jahr die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder getrennter Eltern die Feiertage verbringen. Sollten sich Eltern über diese Frage nicht einigen, wird sie in einem Umgangsverfahren durch ein Familiengericht geregelt. Hier gilt bereits als erster Rat, die Frage der Feiertage frühzeitig mit dem
Thorsten Kroog Stromlieferung als selbständige Leistung beim Wohnmietvertrag berechtigt zum umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug des Vermieters für seine Fotovoltaikanlage
Im Folgenden soll das Urteil des Bundesfinanzhofs BFH, XI R 8/21 vom 17. Juli 2024 genauer analysiert und dargestellt werden. 1. Leitsatz Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Fotovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen)
Heiko Kraus Neue Rechtsprechung aus dem privaten Baurecht
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die neueste Rechtsprechung aus dem privaten Baurecht gegeben werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des BGH vom 19.10.2023 Az. IX ZR 249/22 zu verweisen. Nach dem Inhalt dieser Entscheidung führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des
Jochen Könner Die persönliche Haftung der Geschäftsführung in Krisenzeiten
In Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen und Krisen ist die Frage der persönlichen Haftung von Geschäftsführern besonders brisant. Geschäftsführer tragen eine hohe Verantwortung für das Unternehmen und können im Falle von Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen persönlich haftbar gemacht werden. Doch was bedeutet das konkret? Geschäftsführer einer GmbH oder AG müssen ihre Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters
Jutta Göbert-KronewaldAbnahmeprotokoll mit „i. A.“ unterschrieben: Keine Abnahme erfolgt?!
Bei einem Werkvertrag, wie z. B. der Beauftragung eines Handwerksbetriebs, müssen die erbrachten Arbeiten und Werkleistungen regelmäßig von der Bauherrin/dem Bauherrn abgenommen werden. Der Abnahme kommt eine entscheidende Funktion zu: Mit der Abnahme wird die Erbringung der Arbeiten als vollständig, vertragsgerecht und im Wesentlichen mangelfrei bestätigt und das Unternehmen darf die Rechnung stellen, da der
