Heiko KrausNeues aus der Rechtsprechung
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 wurde das sogenannte „neue Kaufrecht“ (insbesondere für Verbrauchsgüterkäufe) reformiert. Seitdem gibt es für Käufer teils stärkeren Schutz als früher — und die Anforderungen, die Verkäufer einhalten müssen, haben sich geändert. Seitdem fällen Gerichte immer wieder Urteile, die klären, wie die neuen Regeln in der Praxis angewandt werden. Es gibt
Jochen KönnerAnfechtungsrisiken für Lieferanten bei der Belieferung krisenbefangener Unternehmen – und wie man sich schützt
Lieferanten, die Unternehmen beliefern, die sich bereits in einer wirtschaftlichen Krise befinden, sind – neben dem Forderungsausfall – einem erheblichen Risiko ausgesetzt, dass erhaltene Zahlungen oder Sicherheiten später vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich in den §§ 129 ff. Insolvenzordnung. Der Insolvenzverwalter kann nach § 129 InsO Rechtshandlungen anfechten,
Christian HeiglUnternehmensnachfolge im Mittelstand: weit mehr als nur ein Vertrag
Der deutsche Mittelstand steht vor einer massiven Nachfolgewelle. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn rechnet damit, dass in den nächsten Jahren im Schnitt etwa 38.000 Unternehmen pro Jahr zur Übergabe anstehen. Parallel zeigt das KfW-Nachfolge-Monitoring, dass bis Ende 2027 insgesamt rund 626.000 mittelständische Unternehmen einen Rückzug der Inhaber planen. Etwa 30 % der Unternehmerinnen und
Jutta Göbert-Kronewald Widerrufsbelehrung im Verbraucherbauvertrag – nur wirksam mit Telefonnummer!
Wer als Bauunternehmer oder Bauherr mit einem Verbraucherbauvertrag zu tun hat, sollte die gesetzlichen Vorgaben zur Widerrufsbelehrung genau kennen. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.06.2025 (Az. 12 U 130/24) macht deutlich: Fehlt in der Belehrung die Telefonnummer des Unternehmers, ist diese nicht ordnungsgemäß – mit erheblichen Folgen. Der Fall Ein Bauherr schloss mit
Lisa FarrUnterhaltsvereinbarungen nach der Trennung – was ist erlaubt, worauf ist zu achten?
Eine Trennung bringt viele Veränderungen mit sich – nicht nur emotional, sondern auch finanziell. Oft steht schnell die Frage im Raum: Wer muss wem wie viel Unterhalt zahlen? Viele Ehegatten möchten dies möglichst frühzeitig klären und in einer Vereinbarung festhalten. Doch dabei ist Vorsicht geboten: Das Gesetz unterscheidet zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt, und für
Tobias KantzDeutscher Unfall im EU-Ausland: Was gilt?
Urlaubszeit ist (Auslands-)Unfallzeit – wie die vergangenen Sommerferien erneut gezeigt haben. Ein scheinbar harmloser Unfall im Urlaubsland kann dabei komplexe Rechtsfragen aufwerfen. Das Landgericht Köln (Urt. V. 26.06.2025, Az. 36 O 325/23) hat sich aktuell mit einem solchen Fall befasst. Hintergrund: Ein deutscher Autofahrer überholt im August 2023 auf der österreichischen Bundesstraße B179 in Tirol
Lisa Farr Neues Glück nach der Scheidung? Wie eine verfestigte Lebenspartnerschaft Ihren Unterhaltsanspruch verändern kann
Nach einer Scheidung beginnt für viele Menschen ein neuer Lebensabschnitt – häufig auch mit einem neuen Partner oder einer neuen Partnerin an der Seite. Doch wie wirkt sich eine neue, verfestigte Lebenspartnerschaft eigentlich auf den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aus? Kann dieser Anspruch dadurch entfallen oder reduziert werden? In diesem Beitrag erklären wir, worauf es
Isabella BeerDie elektronische Patientenakte– Chancen, Risiken und rechtlicher Rahmen (Stand: Juli 2025)
Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Seit dem 15. Januar 2025 wird die ePA bundesweit im sogenannten „Opt-out“-Verfahren allen gesetzlich Versicherten automatisch zur Verfügung gestellt. Diese Neuerung basiert auf dem Digital-Gesetz, das im Dezember 2023 verabschiedet wurde, und konkretisiert die bereits mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz von
Vanessa MuchaDie Tücken des Wettbewerbsverbots im Gesellschaftsrecht
Wenige Themenkomplexe sind in der unternehmerischen und gesellschaftsrechtlichen Praxis so relevant, wie die des Wettbewerbsverbots eines Gesellschafters bzw. Geschäftsführers. Seine Bedeutung resultiert einerseits aus dem unternehmerischen Ziel, damit wichtige Informations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowie Know-How des Unternehmens zu schützen. Anderseits gewinnt das Wettbewerbsverbot als Dauerbrenner in der Rechtsprechung und aufgrund von immer wiederkehrender bzw. neuer
Philip NiegelFahrerlaubnis und Cannabis: Neue Rechtsprechung mit weitreichenden Folgen
Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (VG Ansbach, Beschluss vom 20.1.2025 – AN 10 S 24.2731) zeigt die komplexen Veränderungen im Umgang mit Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis auf. Seit dem 1. April 2024 gelten neue rechtliche Maßstäbe, die eine differenziertere Bewertung ermöglichen. Kernpunkt der Entscheidung ist die Abkehr vom bisherigen Automatismus: Während früher regelmäßiger Cannabiskonsum zwangsläufig