Frauke SturmGeldwäscheprävention und das Transparenzregister ab Juli 2027

Am 19.06.2024 wurde im Rahmen des EU-Gesetzespaketes zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 veröffentlicht. Am 10.07.2026 wird diese in weiten Teilen unmittelbar anwendbar. Sie vereinheitlicht die Vorgaben zur Geldwäscheprävention EU-weit, was auch in Deutschland erhebliche Änderungen zur Folge hat. Für Unternehmen ergeben sich neue Pflichten für die ohnehin geldwäscherechtlich Verpflichteten und eine Erweiterung des Kreises der geldwäscherechtlich Verpflichteten, also derjenigen Unternehmen, die nach dem Geldwäschegesetz Compliance-, Prüf- und Dokumentationspflichten treffen. Neben dem Barzahlungsverbot über 10.000,00 € betrifft dies v.a. das Transparenzregister.

Transparenzregister: Beteiligungs- und Kontrollstrukturen neu prüfen

Besonders relevant sind die neuen Regeln dafür, wer überhaupt zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet ist, wer wirtschaftlich Berechtigter ist und welche Angaben und Dokumentationen überhaupt gemeldet werden müssen.

Zu einer Meldung verpflichtet sind zukünftig alle in der EU gegründeten „juristischen Personen“ des Privatrechts. Diese Neuerung betrifft v.a. nicht im Gesellschaftsregister eingetragene wirtschaftlich tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Zukünftig müssen auch sie ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden.

Der Kreis der wirtschaftlich Berechtigten wird zukünftig ebenfalls ausgeweitet. Bereits ab glatt 25% anstelle der bisherigen über 25%-Regelung Beteiligung oder Kontrollmöglichkeit (etwa aufgrund gesellschaftsvertraglicher Rechte oder sonstiger Absprachen) liegt eine wirtschaftliche Beteiligung vor. Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen sind Kapitalanteile und Stimmrechte entlang der Beteiligungskette sorgfältig zu prüfen und „durchzurechnen“. Unternehmen sollten daher nicht lediglich den aktuellen Registerauszug kontrollieren, sondern die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer anhand der vollständigen Beteiligungs- und Kontrollstruktur neu dokumentieren.

Auch der Umfang der zu meldenden Informationen wird erweitert. Hinzukommen können insbesondere genauere Angaben zur Grundlage und zum Umfang des wirtschaftlichen Eigentums, aber auch Formalia wie vollständiger Name und Wohnanschrift und persönliche Identifikationsnummer wie etwa die persönliche Steuer-ID. Änderungen sollen zeitnah an das Register gemeldet werden. Das erhöht den Bedarf an klaren internen Meldewegen, insbesondere bei Gesellschafterwechseln, Umstrukturierungen, Stimmbindungsvereinbarungen oder Änderungen von Sonderrechten.

Was Unternehmen schon jetzt anstoßen sollten

Unternehmer sollten die verbleibende Zeit für einen strukturierten Bestandscheck nutzen. Empfehlenswert sind insbesondere:

  • Prüfung, ob eine Eintragung erfolgt ist;
  • aktuelle Transparenzregisterauszüge aller in- und ausländischen Gruppengesellschaften zusammentragen und mit Gesellschafterlisten, Gesellschaftsverträgen und Organigrammen abgleichen;
  • Beteiligungsketten, Stimmrechte, Vetorechte, Pool- und Stimmbindungsvereinbarungen sowie sonstige Kontrollmöglichkeiten vollständig erfassen;
  • für jede Gesellschaft nachvollziehbar dokumentieren, wer aus welchem Grund als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist und die erforderlichen Angaben ergänzen;
  • Zuständigkeiten und einen festen Prozess für die laufende Aktualisierung der Registerangaben festlegen.

Compliance insgesamt auf den Prüfstand stellen

Für Unternehmen, die selbst Verpflichtete nach dem Geldwäscherecht sind, geht der Handlungsbedarf weiter. Sie sollten ihre Risikoanalyse, internen Grundsätze und Kontrollen, Zuständigkeiten, Identifizierungsprozesse, Schulungen und Dokumentation auf Anpassungsbedarf prüfen. Die neue Verordnung verlangt ein wirksames, risikobasiertes System. Gerade bei neuen Produkten, Märkten, Vertriebswegen oder komplexen Kundenstrukturen sollte die Geldwäscherisikoanalyse künftig frühzeitig in unternehmerische Entscheidungen einbezogen werden.

Auch nicht unmittelbar verpflichtete Unternehmen profitieren von belastbaren Compliance-Strukturen. Insbesondere Banken, Notare und Rechtsanwälte werden aktuelle und widerspruchsfreie Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum benötigen. Unklare Beteiligungsstrukturen oder veraltete Registerdaten können deshalb Transaktionen, Finanzierungen und Kontoeröffnungen verzögern.

Fazit

Es empfiehlt sich also bereits jetzt dringend die Beschäftigung mit den anstehenden Änderungen und die Prüfung, ob durch die anstehenden Änderungen Meldepflichten bzw. Aktualisierungs- bzw. Ergänzungsnotwendigkeiten ausgelöst werden und ob bzw. welche internen Prüf- und Kontrollmechanismen und Compliance-Prozesse notwendig werden, um Aktualität und Änderungsbedarf hinsichtlich der Angaben zu überwachen.

Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit diesen Fragen kann zudem helfen, für die konkrete Umsetzung gewappnet zu sein und organisatorische Schwierigkeiten, Fristversäumnisse und damit verbundene Kosten zu vermeiden. Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Umsetzung Ihres Gründungsvorhaben.

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Frauke Sturm

Rechtsanwältin

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