Tobias Kantz„Recht auf Reparatur“: Was sich für Verbraucher geändert hat

Reparieren statt wegwerfen: Die Umsetzung der sog. „Right to Repair“-Richtlinie in das BGB ist seit dem 31.07.2026 wirksam. Die neuen Regeln sollen es attraktiver machen, mangelhafte Waren instand setzen zu lassen. Besonders wichtig sind eine längere Verjährungsfrist nach einer Reparatur und neue Informationspflichten für Verkäufer. Daneben gibt es für bestimmte Produkte einen Reparaturanspruch gegen den Hersteller.

Doch was bedeutet das konkret?

1. Verlängerung der Verjährungsfrist um 12 Monate

Kauft ein Verbraucher eine Ware bei einem gewerblichen Verkäufer und lässt einen Sachmangel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung reparieren, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate. Das bestimmt der neue § 475e Abs. 5 BGB.

Bei gewöhnlichen Neuwaren verlängert sich die Verjährungsfrist damit von regelmäßig zwei Jahren auf drei Jahre. Bei Gebrauchtwaren kann sich eine wirksam auf ein Jahr verkürzte Frist auf zwei Jahre verlängern.

Die zusätzlichen zwölf Monate gibt es jedoch nur einmal, nicht nach jedem weiteren Reparaturversuch. Die Voraussetzungen eines gesetzlichen Mängelanspruchs müssen zudem weiterhin erfüllt sein.

2. Information über das Wahlrecht des Käufers

Nicht neu ist das Wahlrecht des Käufers zwischen Reparatur und Ersatzlieferung im Falle des Vorliegens eines Sachmangels gemäß § 439 Abs. 1 BGB.

Dieses Wahlrecht hat allerdings (weiterhin) Grenzen: Beispielsweise darf der Verkäufer die gewählte Art der Abhilfe unter bestimmten Voraussetzungen wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, § 439 Abs. 4 BGB.

Neu ist die ausdrückliche Informationspflicht des Verkäufers über das Wahlrecht. Bevor der Verkäufer die gesetzliche Nacherfüllung durchführt, muss er den Verbraucher darüber informieren,

  • dass grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Reparatur und Ersatzlieferung besteht und
  • dass eine Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate verlängert.

3. Entscheidend ist das Kaufvertragsdatum

Die neuen kaufrechtlichen Regeln gelten für Kaufverträge ab dem 31. Juli 2026. Bei früher geschlossenen Verträgen bleibt es beim bisherigen Recht. Eine spätere Reparatur allein führt nicht dazu, dass ein älterer Kaufvertrag unter die neuen Regeln fällt.

Für Verbraucher lohnt sich deshalb zuerst ein Blick auf das Datum des Vertragsschlusses.

4. Differenzierung notwendig

Im Alltag werden Begriffe wie Gewährleistung und Garantie häufig gleichgesetzt, rechtlich sind sie jedoch zu unterscheiden. Die neue Zwölfmonatsverlängerung knüpft ausdrücklich an eine Reparatur im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung, d.h. im Rahmen der Gewährleistungsrechte, an.

5. Reparatur durch den Hersteller: nicht für jedes Produkt und nicht immer kostenlos

Neben den Änderungen der Gewährleistung gibt es einen besonderen Reparaturanspruch gegen Hersteller. Er betrifft jedoch nur bestimmte gesetzlich erfasste Produktgruppen, beispielsweise Waschmaschinen, Geschirrspüler und Smartphones, für die europäische Anforderungen an die Reparierbarkeit bestehen. Ein allgemeiner Anspruch auf Reparatur sämtlicher Waren ist damit nicht verbunden.

Unser praktischer Rat: Kaufvertrag, Mängelanzeige und Reparaturunterlagen aufbewahren. Daraus sollte möglichst hervorgehen, wann der Vertrag geschlossen wurde, welcher Fehler beanstandet und auf welcher Grundlage repariert wurde. Das erleichtert die Klärung, welche Rechte bestehen und welche Fristen gelten.

Tobias Kantz

Rechtsanwalt

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